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==== ENGLISH VERSION BELOW ====
Lizenzvereinbarung Plug-in
I. Präambel
Diese Lizenzvereinbarung Plug-in (nachfolgend – „Vereinbarung“) bildet einen Vertrag zwischen dem Nutzer des Plug-ins und der heidelpay GmbH (nachfolgend „heidelpay“).
Das Plug-in von heidelpay ist ein Software-Programm, welches die Schnittstelle zum Payment-System von heidelpay mit einer Anwendung (zum Beispiel: Shopsystem, Warenwirtschaft, Debitorenmanagement etc.) verbindet. Das Plug-in dient dem Datenaustausch zwischen dem Payment-System von heidelpay und der Anwendung. Das Plug-in erweitert den Funktionsumfang der Anwendung hinsichtlich der mit heidelpay gesondert vertraglich vereinbarten Leistungen.
Diese Vereinbarung regelt die Bestimmungen unter denen heidelpay die Nutzung des zur Verfügung gestellten Plug-in gestattet.
Dies vorausgeschickt, treffen der Nutzer und heidelpay die folgende Vereinbarung:
II. Begriffsbestimmungen
Object Code Die maschinenlesbare, übersetzte Form des Plug-ins.
Plug-in Das unter dieser Lizenzvereinbarung angebotene Programm, das von heidelpay nach den Bestim-mungen dieser Lizenzvereinbarung verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht hat.
Source Code Die für Menschen lesbare, in Programmiersprache dargestellte Form des Plug-in.
Verändern Jede Erweiterung, Kürzung und Bearbeitung des Plug-ins, insbesondere Weiterentwicklungen
Verbreiten Die öffentliche Weitergabe des Plug-ins, biespielsweise das Bereitstellen zum Download auf öffent-lich zugänglichen Internetseiten.
III. Geltenden Bestimmungen
Im Falle eines zwischen dem Nutzer und heidelpay abgeschlossenen Händlervertrages für die Abwicklung der dort bestimmten Leistungen, gilt der Händlervertrag ab Vertragsschluss und gilt in diesem Fall zusätzlich zu dieser Ver-einbarung. Im Falle des Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und dem Händlervertrag hat der Händlerver-trag Vorrang.
IV. Lizenz
1. Diese Vereinbarung räumt nur solchen Nutzern Nutzungsrechte ein, die Unternehmer im Sinne des BGB sind. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht gestattet.
2. Die von heidelpay im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz, ist für den Nutzer unentgeltlich.
3. Unter der Voraussetzung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung, erteilt heidelpay dem Nut-zer das zeitlich unbefristete, widerrufliche, räumlich auf Europa begrenzte Recht, das Plug-in zu verändern, unverändert oder in veränderter Form zu dem in der Präambel dargestellten Zweck für geschäftliche Zwecke zu nutzen, d.h. das Plug-in zu speichern, ablaufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
4. Heidelpay kann neue Versionen/Updates des Plug-ins anbieten, die zum Beispiel Fehlerbehebungen und neue Funktionalitäten beinhalten können. Heidelpay empfiehlt daher die regelmässige Überprüfung der Ak-tualität des Plug-in, dies wird auf der Seite http://dev.heidelpay.com veröffentlicht. Auch diese neuen Versio-nen/Updates unterliegen den Bedingungen dieser Vereinbarung.
V. Beschränkungen
1. Durch diese Vereinbarung erfolgt keine Übertragung jedweder Schutzrechte von heidelpay.
2. Das Recht, das Plug-in zu verändern und diese veränderte Version zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öf-fentlich zugänglich zu machen, setzt voraus, dass
a. die im Source Code bzw. Object Code enthaltenen Hinweise auf diese Lizenz erhalten bleiben; und
b. alle Hinweise und Vermerke im Source Code bzw. Object Code, hinsichtlich des Urhebers des Plug-in un-verändert bleiben; und
c. ein deutlicher Hinweis erteilt wird, dass es sich um eine veränderte Version des Plug-in handelt, eine Do-kumentation darüber, welche Teile verändert wurden, mitgeliefert wird; und
d. Heidelpay für sämtliche aus der Veränderung resultierende Ansprüche freigestellt wird und zudem das veränderte Plug-in mit einer Klarstellung versehen wird, dass heidelpay für das Plug-in in der veränderten Form keine Haftung übernimmt; und
e. das veränderte Plug-in unter einer Lizenzvereinbarung zur Verfügung gestellt wird, die das Interesse von heidelpay entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung schützt; und
f. die im Zusammenhang mit dem Plug-in angezeigten rechtlichen Hinweise nicht entfernt, verdeckt oder abgeändert werden.
3. Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Nutzung des Plug-in von heidelpay die geltenden nationalen und inter-nationalen Gesetze einhält;
4. Der Nutzer sichert zu, heidelpay unverzüglich zu informieren, wenn Dritte ihm gegenüber Ansprüche im Zu-sammenhang mit dem Plug-in anmelden und/oder behaupten, das Plug-in verletze Rechte Dritter, und hei-delpay alle Dokumente und/oder Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Nutzer im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch erhält.
VI. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmugen, abrufbar unter http://dev.heidelpay.de/datenschutzerklaerung/ .
VII. FREISTELLUNG
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, heidelpay, deren Tochtergesellschaften, angeschlossenen Unternehmen, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Geschäftspartner und Lizenzgeber gegen alle An-sprüche oder Forderungen Dritter, einschließlich Gerichtskosten, angemessener Anwaltsgebühren und Sachver-ständigenkosten, freizustellen, die entstehen weil:
(a) die Nutzung des Plug-ins von heidelpay unter Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung erfolgt; oder
(b) der Nutzer gegen geltende Gesetze oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstösst oder
(c) der Nutzer seine Identität in einer falschen, betrügerischen, böswilligen oder unzutreffenden Weise dar-stellt.
VIII. TECHNISCHER SUPPORT
Heidelpay kann dem Nutzer, welcher das Plug-in in unverändertem Zustand nutzt, Support zur Verfügung stellen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Nutzer und heidelpay.
IX.LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
1. Diese Vereinbarung kann von den Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
2. Es steht heidelpay frei, das Downloadangebot jederzeit einzustellen.
3. Alle Rechte des Nutzers aus dieser Vereinbarung erlöschen unmittelbar, sobald der Nutzer wesentliche Best-immungen dieser Vereinbarung verletzt.
4. Sobald diese Vereinbarung beendet ist oder der Nutzer seine Rechte gemäss Ziffer 3 verliert, hat der Nutzer sämtliche Kopien des Plug-ins (und alle entsprechenden Sicherungen) zu löschen.
X. HAFTUNG
1. Da die Lizenz unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, Daher haftet heidelpay für etwaige Schäden nur gem. § 524 BGB.
2. Soweit ein Schaden - unmittelbar oder mittelbar - auf einem Datenverlust beruht und heidelpay nach Ziffer 1 hierfür haftbar gemacht werden kann, ist die Haftung von heidelpay auf den Wiederherstellungsaufwand be-schränkt, der bei regelmäßiger gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.
3. Ansprüche auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung, einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, unerlaubter Handlung oder aus dem Produkthaftungsgesetz, verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, an dem die geschädigte Partei von dem Schaden und den Umständen, aus denen sich die Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis er-langt, ohne Rücksicht auf Kenntnis drei Jahre ab dem schädigenden Ereignis. Kürzere gesetzliche Verjäh-rungsfristen bleiben unberührt.
XI. Schlussbestimmungen
1. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschließliche Gerichtsstand ist das Landgericht Heidelberg.
2. In einige Länder, inklusive der Vereinigten Staaten von Amerika, gelten Exportbeschränkungen. Das Plug-in kann solchen Beschränkungen unterliegen. Diese sind insbesondere zu beachten, als das Plug-in in andere Länder exportiert wird. Wenn der Nutzer das Plug-in exportiert, ist allein er für die Einhaltung der maßgebli-chen Regelungen verantwortlich. In jedem Fall ist es untersagt, das Plug-in in ein Land zu exportieren, wel-ches einem Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union unterliegt, oder ei-ner Person zu überlassen, an die eine Lieferung nach U.S. amerikanischen oder europäischen Regelung un-tersagt ist.
3. Diese Bestimmungen oder die Nutzung des Plug-ins begründet kein Joint Venture, keine Teilhaberschaft, kei-ne Beschäftigung mit heidelpay und keine Befugnis zur Vertretung von heidelpay.
4. Die Bestimmungen der Abschnitte IV, V, VI, VII, X, XI. überdauern die Beendigung dieser Bestimmungen, gleich aus welchem Grund.
==== ENGLISH VERSION ====
Plug-in Licence Agreement
I. Introduction
This Plug-in Licence Agreement (hereinafter 'Agreement') constitutes a contract between the plug-in user and heidelpay GmbH (hereinafter 'heidelpay').
The plug-in from heidelpay is a software programme which links the heidelpay payment system interface to an application (for example, shop system, merchandise management, debtor management etc.). The plug-in is used to exchange data between the heidelpay payment system and the application. The plug-in expands the range of features in the application with regard to the services agreed separately with heidelpay.
This Agreement sets out the terms and conditions under which heidelpay permits the use of the plug-in provided.
This having been said, the user and heidelpay agree the following:
II. Definitions
Object code Machine-readable, translated form of the plug-in.
Plug-in Programme offered under this Licence Agreement, which heidelpay has distributed or made availa-ble in the public domain in accordance with the terms and conditions of this Licence Agreement.
Source code Human-readable form of the programme presented in programming language.
Modify Any upgrade, reduction, adaptation of the plug-in, in particular enhancements
Distribute Public distribution of the plug-in, for example, making available for download on websites accessible to the general public.
III. Applicable terms and conditions
In the event that a merchant agreement has been reached between the user and heidelpay regarding the execu-tion of services defined therein, the merchant agreement shall apply from the respective date on which the agreement was reached and in this case shall apply in addition to this Agreement. In the event of a contradiction between this Agreement and the merchant agreement, the merchant agreement shall have priority.
IV. Licence
1. This Agreement shall only grant rights of use to users who are entrepreneurs within the meaning of the Ger-man Civil Code (BGB). Use by consumers shall not be permitted.
2. The licence granted by heidelpay under the terms of this Agreement shall be free of charge to the user.
3. Subject to compliance with the terms and conditions set out in this Agreement, heidelpay shall grant the user a revocable right for an unlimited period and exclusively in Europe to modify the plug-in, use it for business purposes in unmodified or modified form for the purpose indicated in the introduction, i.e. to save the plug-in, run it, copy it, distribute it and make it accessible to the general public.
4. heidelpay may offer new versions/updates of the plug-in which may contain bug fixes and new features, for example. heidelpay therefore recommends regular checking to ensure the plug-in is up-to-date. Details are published on the website at http://dev.heidelpay.com. Said new versions/updates shall also be subject to the terms and conditions in this Agreement.
V. Restrictions
1. This Agreement shall not confer industrial property rights of any kind from heidelpay.
2. The right to modify the plug-in and to copy, distribute or make such modified version available to the general public requires that
a. the references to this licence in the source code or object code remain intact; and
b. all references and notes in the source code or object code regarding the author of the plug-in remain unchanged; and
c. a clear indication is given that it is a modified version of the plug-in and documentation regarding the parts that have been modified is provided; and
d. heidelpay is exempted from any claims resulting from modification and clarification is also provided with the modified plug-in that heidelpay shall not accept any liability for the plug-in in its modified form; and
e. the modified plug-in is provided under a licence agreement, which protects heidelpay's interests in ac-cordance with the terms and conditions in this Agreement; and
f. the legal information indicated in connection with the plug-in are not removed, hidden or altered.
3. The user guarantees compliance with applicable national and international legislation when using the plug-in from heidelpay;
4. The user undertakes to inform heidelpay immediately if third parties file and/or assert claims against the user in connection with the plug-in, the plug-in infringes third party rights, and to provide heidelpay with all docu-mentation and/or information that the user receives in connection with such claims.
VI. Data protection
The data protection regulations, which are available from http://dev.heidelpay.com/data-privacy-policy/ shall apply.
VII. INDEMNITY
The user agrees to exempt heidelpay, its subsidiary companies, affiliated companies, managing directors, senior executives, employees, representatives, business partners and franchising companies from any claims or de-mands by third parties, including legal costs, reasonable solicitors' fees and experts' fees, which are incurred be-cause:
(a) use of the plug-in from heidelpay breaches the terms and conditions of this Agreement; or
(b) the user breaches applicable legislation or regulatory provisions or
(c) the user falsifies their identity or presents it in a malicious or inappropriate manner.
VIII. TECHNICAL SUPPORT
heidelpay can make support available to users using the plug-in in an unmodified state. A separate agreement be-tween the user and heidelpay shall be required for this.
IX. TERM AND TERMINATION
1. This Agreement may be terminated by the parties at any time without notice.
2. heidelpay shall be at liberty to stop the download offer at any time.
3. All rights on the part of the user arising from this Agreement shall expire immediately as soon as the user breaches essential provisions in this Agreement.
4. As soon as this Agreement is terminated or the user loses their rights pursuant to 3, the user shall delete all copies of the plug-in (and all corresponding back-ups).
X. LIABILITY
1. Since the licence is made available free of charge, it constitutes a deed of gift and therefore heidelpay shall only be liable for damages pursuant to Section 524 BGB.
2. Insofar as damage is based, directly or indirectly, on a loss of data and heidelpay can be held liable for this pursuant to 1, liability on the part of heidelpay shall be limited to the costs of recovery that would have arisen from data backups made at regularly scheduled intervals in accordance with the risk involved.
3. Claims for compensation with the exception of those arising from a deliberate or grossly negligent breach of obligations, injury to life, limb or health, unlawful act or arising from the Product Liability Act, shall expire by limitation no later than one year from the date on which the injured party becomes aware of the damage and the circumstances giving rise to entitlement to claim, and, regardless of awareness, three years from the re-spective damage-causing event. Shorter statutory periods of limitation shall remain unaffected.
XI. Final provisions
1. This Agreement shall be subject to the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG). The sole place of jurisdiction shall be the Heidelberg District Court.
2. Export restrictions shall apply in some countries, including the United States of America. The plug-in may be subject to such restrictions. These must be considered in particular when the plug-in is exported to other countries. If a user exports the plug-in, they shall be solely responsible for compliance with the relevant regu-lations. It shall be prohibited in any case to export the plug-in to a country which is subject to an embargo by the United States of America or the European Union, or give it to a person to whom delivery is prohibited in accordance with US or European regulations.
3. These terms and conditions or use of the plug-in shall not constitute a joint venture, partnership or employ-ment with heidelpay or authority to represent heidelpay.
4. The terms and conditions in Sections IV, V, VI, VII, X, XI shall outlast the termination of these terms and condi-tions, regardless of the reason.