Dieses Werk ist noch in Entwicklung und bei weitem weder abgeschlossen noch bereit.
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Diverse Gesetze und Verordnungen wurden seitens des Bundesverfassungsgerichts kassiert und beanstandet.
- Jene Gesetze und Verordnungen sind entsprechend abzuschaffen oder sofern notwendig und/oder sinnvoll erstzlos zu streichen.
- Dies betrifft auch elementarste Menschenrechte.
Seit der Verabscheidung am 23.05.1949 wurden sehr viele Grundrechte in ihrem Wesensgehalt fast gänzlich abgeschafft oder soweit erodiert, dass diese faktisch ausgehoben sind.
- So wurden in der Hysterie gegen die Rote Armee Fraktion und den islamistischen Terrorismus anlasslose Massenüberwachung und Rasterfahndung eingeführt.
- Fundamentale Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Post-, Brief-, und Fernmeldegeheimnis wurden soweit erodiert dass diese in der Praxis quasi nicht existent sind.
- Trotz all der Aufweichung weiterhin illegale Maßnahmen durchgeführt und im Verstoßesfalle haben verantwortliche weder mit Konsequenzen zu rechnen noch werden daraus Konsequenzen gezogen!
Menschen die aufgrund von Unrecht in Gesetzesform diskriminiert oder Nachteile erhalten haben sind qua gesetz rückwirkend zu rehabilitieren und zu entschädigen.
- Dies betrifft insbesondere Menschen die infolge opferloser Delikte strafrechtlich verfolgt [u.a. §175 StGB], Ziel von Zwangsmaßnahmen [u.a. OP-Zwang per TSG bis 2011] oder anderweitig diskriminiert wurden [u.a. die Verurteilung von Trans*personen zum geänderten Namen und Geschlecht samt Kostennote]...
- Über die Höhe der Entschädigung ist für Betroffene der Rechtsweg offen zu halten. Dies betrifft auch langfristige Versorgung und nicht einmalige Zahlungen oder ähnliches.
- Bei Streichung opferloser Delikte [z.B. (Beihilfe zum) Schwangerschaftsabbruch] sind alle entsprechenden Verurteilungen automatisch und rückwirkend zurückzunehmen und entsprechende Strafen die bezahlt bzw. abgeleistet wurden zu entschädigen - mit Zinseszinsen!
- Für weitergehende Entschädigungen muss der Rechtsweg offen stehen...
- Unrechtmäßige Inhaftierungen sind für die minutengenaue Dauer der Haft zu mindestens der doppelten Höhe des Mindestlohns (zum Zeitpunkt der Feststellung jener Illegalität des Freiheitsentzugs) für die entsprechende Haftzeitpunkte plus ggf. Verdientsausfälle und materielle Verluste infolge der Haft zu entschädigen.
- Dies gilt auch für jegliche Ingewahrsamnahme einschließlich solcher die keinen Richtervorbehalt oder Haftbefehl zugrunde lagen.
- Weitergehende Entschädigungen und Wiedergutmachungen, insbesondere Resozialisierungsmaßnahmen und Traumabehandlungen sind ebenfalls zu entschädigen.
- Dies gilt auch für jegliche Ingewahrsamnahme einschließlich solcher die keinen Richtervorbehalt oder Haftbefehl zugrunde lagen.
Aufgrund der immer steigenderen Menge an Bürokratie und damit einhergehenden Kosten und Verzögerungen ist es nicht nur sinnvoll sondern geboten entsprechende Regelungen zu vereinheitlichen und zu entschlacken.
- Es wird daher vorgeschlagen, verbindlich Zeit in den Arbeitsparlamenten für entsprechende Entschlackungen vorzusehen, und damit veraltete oder redundante Regelungen abzuschaffen bzw. zu vereinheitlichen.
Ein nicht unerheblicher Kostenfaktor stellt unnötige und allzuoft absurde Bürokratie in der Gewährung von Sozialleistungen dar.
- Anstelle dutzender verschiedener Programme von Eltern- und Kindergeld über Betreuungsgeld, Bürgergeld, bis hin zur Altersgrundsicherung sind diese durch ein Bürgergeld mit einem Fixbetrag i.h.V. 2/3 des Mindestlohns in Vollzeit [ 40h/Woche ] auf einfachen Antrag zu gewähren.
- Mehrbedarf ist im Zweifelsfalle ebenfalls einfach zu gewähren.
- Sanktionen bei elementaren Sozialleistungen sind zu verbieten, da diese als Existenzsicherungsmaßnahmen dienen.
Das Grundgesetz verbietet Ausweisungen deutscher Staatsbürger sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft wenn Betroffene dadurch staatenlos würden aus sehr gutem Grund.
- Es ist daher zu hinterfragen, ob Ausweisungen als Strafmaß überhaupt zulässig sein können!
- Schutzsuchende sollen gänzlich nicht abschieb- oder deportierbar sein.
- Grundsätzlich ist jeder schutzsuchenden Person Asyl zu gewähren sofern keine gegenteiligen Belege vorgebracht werden.
- Haftbefehle wegen in Deutschland nicht existierender Delikte [bspw. wird Homosexualität in vielen Staaten als Kapitalverbrechen verfolgt] oder Opferloser Delikte sind gänzlich zu verneinen und die Kooperation mit entsprechenden Regimen gänzlich zu unterlassen.
- Abschiebehaft und andere Maßnahmen sind zu verbieten.
Menschen, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben ist nach spätestens 5 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft anzubieten.
- Dies ist unabhängig der [ggf. nichtvorhandenen] Staatsangehörigkeit zu offerieren.
Es widerspricht den Grundrechten auf Freizügigkeit und körperlichen Selbstbestimmung dass der Staat hier überhaupt Vorschriften erlässt die zustimmungsfähigen Personen beschränken!
- Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist - mit Ausnahme von Erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen gegen den Willen der Schwangeren Person - ersatzlos zu streichen!
- Dedizierte und erzwungene Beratung durch spezielle Beratungsstellen ist zu streichen und durch die fachärztliche Aufklärung im Vorgespräch zum Eingriff zu ersetzen, welches ohnehin notwendig und hinreichend ist.
- Sämtliche Versuche, Rosa Listen durch die Hintertür wiedereinzuführen oder diese auch nur beizubehalten statt umgehend und ausnahmslos zu vernichten gehören abgeschafft!
- Den Zugang zur rechtlichen Anerkennung und medizinischen Versorgung für Trans*, Inter* und nichtbinäre - Personen ist zu gewährleisten unabhägig von der Zustimmung anderer Personen als der Betroffenen.
- Entsprechende Behandlungen sind als gesetzliche Pflichtleistung durch alle Krankenkassen zu übernehmen.
- Die Erfassung des Geschlechts ist in sämtlichen offziellen Dokumenten zu unterlassen, ebenso die Speicherung jenes Merkmals durch Behörden.
- Dies gilt insbesondere für jegliche "Rosa Listen"! Diese sind ausnahms- und ersatzlos zu vernichten inklusive aller Duplikationen und Sicherungskopien, die diese enthalten!
Im Sinne einer Entschlackung der Bürokratie und des Sozialen Friedens sollen alle Einkünfte gleich unabhängig der Art - sei es Lohnarbeit, Selbstständigkeit oder Kapitalertrag wie Zinsen, Renditen und Mieten - gleich und diskriminierungsfrei Steuern und Sozialabgaben unterlegt werden.
- Es ist weder fair noch rational erklärbar warum jene die ausschließlich von Kapitalerträgen leben nicht in gleichem Maße zur Gesellschaft beitragen müssen, auch wenn diese es mehr als nur könnten.
- Eine Unterscheidung der Einkommensquellen erzeugt unnötigen Aufwand und die Tatsache dass Kapitalerträge weniger bzw. Lohnarbeit mehr besteuert wird ist weder rechtfertigbar noch fair gegenüber jener Masse an Arbeiterinnen und Selbstständigen.
- Progressive Steuersätze basierend auf dem Gesamtbruttoeinkommen sollten weiterbestehen und Deckelungen des Steuersatzes nach oben im Zweifelsfalle abgeschafft werden.
- Dasselbe gilt auch für Deckelungen bei Sozialabgaben.
- Es ist nicht vermittelbar warum Menschen die von Kapitalertrag leben nicht auch in die Sozialsysteme einzahlen sollen. Schließlich können auch Investoren durch widrige Umstände erwerbslos oder gar erwerbsunfähig werden.
- Dasselbe gilt auch für Deckelungen bei Sozialabgaben.
Das deutsche Schulsystem ist inhärent klassistisch, ableistisch, sexistisch und bisweilen sogar offen rassistisch!
- Die Abschaffung des gegliederten Schulsystems und Deförderalisierung des Bildungssystems ist notwendig und überfällig um den konsequenten Abwärtstrend im Vergleich zu anderen Staaten aufzuhalten.
- Eine Sonderung von Schulpflichtigen nach Behinderung, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit sowie Vermögens- und Einkommensverhältnisse [der Eltern] ist erwiesenermaßen existent und gehört abgeschafft und verboten!
- Es sind nicht nur Gelder sondern auch qualifiziertes Personal für Bildungsreformen und Weiterbildung bereitzustellen.
- Wissen ist als Allgemeingut und Zugang zur Bildung als Menschenrecht zu stärken!
- In diesem Sinne sollte der Staat offene Lernmaterialen nicht nur fördern und fordern, sondern die Nutzung permissiver Lizenzen sowie Bereitstellung in digitaler Form ohne Kopierschutz vorschreiben!
- Es kann nicht sein dass Schülerinnen und Lehrkräfte sich für den Profit weniger Schulbuchverlage regelrecht buckeln!
- In diesem Sinne sollte der Staat offene Lernmaterialen nicht nur fördern und fordern, sondern die Nutzung permissiver Lizenzen sowie Bereitstellung in digitaler Form ohne Kopierschutz vorschreiben!
Die Unterscheidung zwischen gesetzlich pflichtversicherten und privat / freiwillig Krankenversicherten ist abzuschaffen, da dies eine Sonderung von Patientinnen nach Einkommen und damit Diskriminierung entspricht!
- Alle Personen die in Deutschland leben und/oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sind ausnahmslos unter fairen, gleichen und diskriminierugsfreien Bedingungen in den Versicherungsschutz aufzunehmen.
- Es ist dabei zu überlegen, ob die Gesundheitsversorgung zentral zu verstaatlichen und in Form eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] zu inkooperieren sei.
- Die Privatisierung der Gesundheitsversorgung hat für Patientinnen wie auch die Gesamtgesellschaft keine messbaren Vorteile erbracht und ist daher zu revidieren!
- Es ist dabei zu überlegen, ob die Gesundheitsversorgung zentral zu verstaatlichen und in Form eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] zu inkooperieren sei.
Egal ob Schutzsuchende, Obdachlose oder Menschen mit prekärer wirtschaftlicher Lage: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum!
- Im Interesse des Sozialen Friedens und der sozioökonomischen Entwicklung sind "Reichenghettos" wie Elendsviertel zu reduzieren.
- Lösungsansätze wie "Housing First" (im Bezug auf Wohnsitzlose) sowie "Leverkusener Modell" (im Bezug auf Schutzsuchende) sind bundesweit zur Norm zu machen.
- Fehlender Wohnraum ist durch gesetzliche Nachverdichtung sowie öffentlichen Wohnungsbau auszugleichen.
- Öffentlich geförderter Wohnraum ist nachhaltig zu bewirtschaften und sollte mittels Wohnungsbaugenossenschaften [ggf. unter öffentlicher Anteilseignung] geschaffen, verwaltet und ausgebaut werden.
- Fehlender Wohnraum ist durch gesetzliche Nachverdichtung sowie öffentlichen Wohnungsbau auszugleichen.
- Luxussanierungen, Vorsätzlicher Leerstand, Verwahrlosung sowie Zweckentfremdungen sind durch ein bundesweites "Wohnraumschutzgesetz" nach Hamburger Vorbild zu bekämpfen.
- Eigentum verpflichtet - Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeineit dienen!
- Wem dies zuviel Verantwortung ist kann dies gern abgeben!!!
- Eine freiberufliche Tätigkeit in einer Wohnung ist, sofern diese nicht zulasten anderer geht (bspw. Lärm und andere Emissionen), nicht als Zweckentfremdung zu betrachten wenn es sich dabei um den Erstwohnsitz der Person handelt, die dort tätig ist.
- Hiermit wird der Flexibilisierung der Arbeit im Bezug auf Arbeitsort Rechnung getragen, denn immer mehr Menschen arbeiten in teilen oder gänzlich von Zuhause.
- Eigentum verpflichtet - Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeineit dienen!
Das Klima wird nicht dadurch gerettet indem wir Alles mit Verbrenner durch Lithiumakkus-Fahrzeuge ersetzen!
- Statt teuer Neuwagen und Luxus-Infrastruktur für wenige Neufahrzeug-Käuferinnen zu subventionieren sind barrierefreie ÖPNV, ÖPFV sowie Fahrrad- und Fußwegeinfrastruktur zu fördern.
- Die Nutzung von ÖPNV, ÖPFV sowie Fahrrad und Fußwege ist zu fördern, indem existierende Verkehrsinfrastuktur umgewidmet und umgenutzt wird.
- Statt Innenstädte zulasten aller für Autoverkehr zu optimieren wollen, sollten Bus- und Bahnnetze ausgebaut, verdichtet und attraktiver gestaltet werden.
- Anstelle der sukzessiven Zerstörung des 9€-Tickets ist über eine Abschaffung von Tickets im ÖPNV & ÖPFV ergebnisoffen nachzudenken.
- Die existierenden Diskriminierungen beim 49€-Ticket, welche es für viele Menschen ohne entsprechend hohes oder stabiles Einkommen oder ladungsfähiger Anschrift samt Bonität nicht verfügbar macht sind abzuschaffen und zu verbieten!
- Es gibt keinen rationalen Grund warum dies als vorausbezahlte Monatskarte nicht gegen Bargeld an Verkaufsstellen und Verkaufsautomaten beziehbar ist!
- Die existierenden Diskriminierungen beim 49€-Ticket, welche es für viele Menschen ohne entsprechend hohes oder stabiles Einkommen oder ladungsfähiger Anschrift samt Bonität nicht verfügbar macht sind abzuschaffen und zu verbieten!
- Die Nutzung von ÖPNV, ÖPFV sowie Fahrrad und Fußwege ist zu fördern, indem existierende Verkehrsinfrastuktur umgewidmet und umgenutzt wird.
- Barrierefreiheit - nicht nur aber besonders im ÖPNV & ÖPFV - gehört nicht nur gefördert sondern ausnahmslos vorgeschrieben!
Inzwischen hat Deutschland fast 4 Jahrzehnte lang den notwendigen Ausbau von Glasfaser-Infrastuktur vernachlässigt bzw. gänzlich prokrastiniert.
- Die alternativlose Notwendigkeit zur Versorgung nicht nur von Gewerbe sondern jeden Haushalt mittels FTTB [Glasfaser ins Gebäude] bzw. FTTH [Glasfaser in jeden Haushalt] ist so offensichtlich dass die EU ein Förderverbot für Vectoring und andere Krückentechnologie erzwingen musste.
- Ein "Recht auf Glasfaser-Anschluss" ist einzuführen!
- Entsprechende Anschlüsse sind kostenlos für Eigentümer und Mieter jener Wohn- und Gewerbeeinheiten zu installieren und dürfen sich [vgl. Telefonanschluss] nur durch eine diskriminierungsfreie "TAL-Miete" durch den nutzenden Anbieter refinanzieren.
- Ein "Recht auf Glasfaser-Anschluss" ist einzuführen!
- Eine Entkopplung von Infrastruktur [Glasfasern, Richtfunk- und Mobilfunk] und Dienstleistung [Daten- und Telefoniedienste] ist durchzuführen und entsprechende Infrastruktur als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) oder gemeinnützige Genossenschaft (gem. eG) zusammenzulegen.
- Dies soll Mehrfachüberbauung und Rosinenpickerei verhindern, die Effizienz der Infrastruktur steigern und vorallem langfristig Kapazitäten zwecks quasi 100%-iger Abdeckung bündeln.
Sämtliche Dokumente, Unterlagen und Informationen seitens Behörden, Unternehmen in [teil-]öffentlichen Besitz, Gremien oder Ausschüssen sind kostenfrei, öffentlich und barrierefrei in digitaler Form für jede Person aufrufbar zu veröffentlichen.
- Papierexemplare sind gegen reinen Unkostensatz in Form von Material und Versand abzugeben.
- Ausnahmen davon müssen öffentlich begründet und detailliert dargelegt werden sowie bei Nichtzutreffen umgehend revidiert werden.
- Die Streichung persönlicher Daten in Übereinstimmung mit Bundesdatenschuzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung bleibt davon unberührt und ist vorzunehmen, soweit überwiegende Gründe dagegen sprechen.
- Personen in Sachverhalten sind im Zweifelsfalle so zu anonymisieren, dass deren Name in Nennung durch entsprechende Kürzel gleich bleibt.
- Der Rechtsweg gegen entsprechende Entscheidungen ist offenzuhalten und im Zweifelsfalle ist dies durch ein unabhängiges Gericht zu prüfen.
- Die Streichung persönlicher Daten in Übereinstimmung mit Bundesdatenschuzgesetz und EU-Datenschutzgrundverordnung bleibt davon unberührt und ist vorzunehmen, soweit überwiegende Gründe dagegen sprechen.
- Dies betrifft auch Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben sowie Geheimdienste.
- Eine Frist für die Vorenthaltung von Informationen darf nur so kurz gefasst werden wie dies für die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen notwendig ist.
- Absurd lange Fristen jenseits von 5 Jahren sind zu verbieten, insbesondere wenn diese nur dazu dienen können, Verjährungen für Straftaten zu überschreiten und damit eine Verfolging rechtwidrigen Verhaltens im Vorfeld sabotieren.
Verhalten und Aktionen, die gesetzestreue Bürgerinnen nicht vollziehen dürften und mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet würden, sind auch bei Behörden sowie Amts- und Mandatsträgerinnen nicht zu dulden oder zu akzeptieren!
- Egal ob es sich um Gewalt durch Polizist*innen, Strafvereitelung im Amt, Unterschlagung von Informationen oder Veruntreuung von Geldern bzw. vorsätzliche Erzeugung von Schäden zulasten der Allgemeinheit angeht: Es kann nicht sein dass Straftäterinnen davonkommen!
Statt verfassungsfeindliche Organisationen indirekt zu fördern und Straftaten durch Intransparenz bis zum mitmaßlichen Tod der Täterinnen an Altersschwäche [siehe NSU-Akten] zu decken sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz entweder sich klar zum Grundgesetz und dessen Werten bekennen oder ersatzlos aufgelöst werden.
- Der Umgang mit verfassungsfeindlichen Gruppen und Organisationen - sei es die völkisch-reaktionäre "AfD" oder christofaschistische Parteien wie CDU & CSU - ist gelinde gesagt besorgniserregend.
- Die Demontage des Grundgesetzes von Innen ist ganz klar zu bekämpfen!
- Öffentliche Gefärderansprachen sowie konsequente Verfolgung von Verfassungsfeinden mit allen notwendigen und hinreichenden Mitteln des Rechtsstaates sollten zur Norm werden!
- Die Demontage des Grundgesetzes von Innen ist ganz klar zu bekämpfen!